Seit Freitag-Abend ist es nun amtlich: Die FDP übernimmt das Bundesentwicklungsministerium. Die FDP? Genau: die Partei, die noch im Wahlkampf die Abschaffung eben dieses ungeliebten Ministeriums forderte, die immer wieder gegen eine Entwicklungszusammenarbeit weitterte, die sich nicht für Deutschland lohnt und die Partei, die in der Förderung von Menschenrechten und Entwicklung keinen unternehmerischen Nutzen sieht.

Neuer Entwicklungsminister soll der derzeitige Generalsekretär der Partei, Dirk Niebel, werden. Eigentlich ist er Arbeitsmarktexperte, aber fachliche Kompetenz spielte bei der Personalentscheidung offenbar keine Rolle. Auch wird sich Niebel, der noch im Wahlkampf für die Abschaffung des BMZ warb, wohl nur sehr wenig für sein Ressort einsetzen - wenn überhaupt. Wahrscheinlicher ist, dass er die Schwächung seines eigenen Ministeriums hinnimmt oder gar fördert und damit seinen Parteifreund, Außenminister Guido Westerwelle darin unterstützt, mehr und mehr Kompetenzen vom BMZ hin zum Außenministerium zu verlagern. So lässt sich das BMZ natürlich auch abschaffen, indem man es zu einem bloßen Schatten seiner selbst am Kabinettstisch degradiert.

Das glaubt auch SPIEGEL ONLINE:

"Das ist verkehrte Welt und einigermaßen skurril, schließlich halten die Liberalen das Entwicklungshilfeministerium für überflüssig. Es sollte ihrer Meinung nach abgeschafft und im Auswärtigen Amt aufgehen. Man darf gespannt sein, ob der bisher nicht unbedingt durch Ausflüge in die internationale Politik aufgefallene Niebel nun auf ein eigenständiges Profil pocht - oder sich ganz auf Westerwelle-Linie trimmen lässt. Damit wäre das Entwicklungshilfeministerium ja irgendwie abgeschafft. Wenn auch auf andere Weise."

Erklären kann sich die überraschende Personalentscheidung jedoch so recht niemand - auch nicht TELEPOLIS.DE:

"Posten mussten vergeben, Interessen bedient werden. Was ausgerechnet einen Niebel als Entwicklungsminister auszeichnet, dürfte ebenso geheimnisvoll sein, wie die Wiederbesetzung von Schavan als Bildungsministerin."

Dirk Niebel: Ein Entwicklungsminister, der nie Entwicklungsminister werden wollte

Wie Niebel auf den Posten des Entwicklungsministers geraten ist, bleibt also unklar. Eindeutig jedoch sind seine Positionen zur deutschen "Entwicklungshilfe", wie er es nennt. Im FDP-Forum findet sich ein Vorgeschmack auf Niebels zukünftige Politik:

"Gerade wenn die öffentlichen Kassen strapaziert sind, sollte man sehr genau hinschauen, wofür der Staat Geld ausgibt“, sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Im Konjunkturpaket II seien aber auch 100 Millionen Euro Konjunkturhilfen für Entwicklungsländer versteckt. Mit 100 Millionen Euro könnten gut 2000 Grundschullehrer ein Jahr lang bezahlt werden, sagte Niebel. Er sei auch sehr verwundert, dass dieselbe Regierung, die für größere finanzielle Entlastungen in Deutschland keinen Spielraum sehe, ohne Probleme 100 Millionen Euro für neue Projekte des Entwicklungshilfeministeriums finde. " „Es ist absurd, dass ein Land wie China von 2003 bis heute mehr als 400 Millionen Euro deutsche Entwicklungshilfe erhalten hat. China hat uns bekanntlich vor wenigen Wochen als drittstärkste Wirtschaftsnation abgelöst“, sagte Niebel.

Was haben wir da zu erwarten? Wird Niebel der erste Minister sein, der die Abschaffung seines eigenen Ressorts fordert? Wird er am Kabinettstisch dafür eintreten, Jahr für Jahr weniger Geld für das BMZ aus dem Bundeshaushalt zu erhalten? Wir dürfen gespannt sein.

Entwicklungszusammenarbeit  - nur, wenn sie sich lohnt!

Auf was können wir uns in den nächsten vier Jahren unter einer Regierung von CDU/CSU und FDP in Sachen Entwicklungspolitik einstellen? Die international anerkannten und beschlossenen Millenium Entwicklungsziele (MDGs) gehören wohl endgültig der Vergangenheit an. Denn die Politik des BMZ wird sich in Zukunft nicht mehr an Menschenrechten, Umweltschutz und Bildung in Entwicklungsländern ausrichten, sondern allein am Profit deutscher Unternehmen orientieren. Der Koalitionsvertrag ist da bereits jetzt unmissverständlich:

"Außenwirtschaft  und  Entwicklungszusammenarbeit  müssen  besser  aufeinander aufbauen und optimal ineinander greifen. Entwicklungspolitische Entscheidungen müssen die Interessen der deutschen Wirtschaft, insbesondere des Mittelstandes, angemessen  berücksichtigen.  Bei  Auftragsvergabe  sollen  die  Auslandshandelskammern über die Aufträge der Entwicklungsorganisationen rechtzeitig informiert werden."

Das BMZ als kleiner Bruder des Auswärtigen Amts? Einziges Ziel: die Förderung deutscher Unternehmen? Das BMZ wird unter schwarz-gelb weiter hinabgestuft - wohl auch, um somit dessen spätere Abschaffung zu lancieren. Langfristig könnte es der FDP also durchaus gelingen, das BMZ vollständig aufzulösen. Den Lippenbekenntnissen von Westerwelle und seiner FDP-Kollegen glaubt bereits jetzt niemand mehr, so auch SUEDDEUTSCHE.DE:

"Man wolle das Entwicklungshilfeministerium natürlich nicht abschaffen, sagt Westerwelle heute auf der Pressekonferenz neben Merkel und CSU-Chef Seehofer. Wichtig sei nur, dass da keine Außenpolitik stattfindet, sagt der neue Außenminister. Der Saal lacht hämisch,selbst Merkel und Seehofer müssen lachen. Und Westerwelle? Der grinst."

Hier kann der Koalitionsvertrag heruntergeladen werden