Fusion der deutschen Entwicklungszusammenarbeit

(tagesschau.de) Die Organisation der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit in Deutschland wird gebündelt. Die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ), der Deutsche Entwicklungsdienst (DED) und die Bildungsorganisation InWent unterzeichneten in Berlin einen Fusionsvertrag, der sie zur neuen Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) verschmilzt. Komplizierte Doppelstrukturen und Kompetenzgerangel sollen so beendet werden.

Unter dem gemeinsamen Dach arbeiten ab 1. Januar 2011 insgesamt rund 19.000 Menschen weltweit im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit.

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel bezeichnete die im Koalitionsvertrag angekündigte Strukturreform als "Meilenstein in der Geschichte der deutschen Entwicklungskooperation". Die "Fusion auf Augenhöhe" erhöhe die "Schlagkraft der deutschen Entwicklungspolitik". Bereits vergangene Woche hatten die Minderheitsgesellschafter der drei großen Entwicklungshilfeorganisationen ihre Anteile an den Bund überschrieben. Er ist nun alleiniger Gesellschafter. Das war die Voraussetzung für die Schaffung der neuen Institution.

Als Aufsichtsratsvorsitzender der neuen GIZ fungiert Niebels Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz. Damit kontrolliert er künftig die nach eigenen Angaben "weltgrößte Beratungsorganisation in der Entwicklungszusammenarbeit". Betriebsbedingte Kündigungen habe es im Zuge der Fusion zwar nicht gegeben, hieß es. Jedoch will Beerfeltz die Zahl der Gremien im nächsten Jahr deutlich reduzieren.

SPD und Grüne bezeichneten die Fusion als zwar richtig, aber nicht ausreichend. Die Entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen, Ute Koczy, forderte neben einer strukturellen auch eine inhaltliche Neuausrichtung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Die SPD kritisierte zudem, dass bei der Besetzung der siebenköpfigen GIZ-Vorstandsriege keine Frauen berücksichtigt worden seien.

Nach Angaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sind allein in Deutschland 140.000 Arbeitsplätze von Entwicklungszusammenarbeit abhängig. Die 27 EU-Mitgliedstaaten wollen ihre Ausgaben für Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anheben. Derzeit kommt Deutschland laut BMZ auf einen Anteil von 0,4 Prozent.

Die Reform war im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Bundesregierung verankert worden und wurde im Juli vom Kabinett beschlossen. Für Kritik an der GIZ sorgte vor allem intern die Besetzung der Führung mit sieben männlichen Vorständen.