Ein Jahr hat sich die neue Bundesregierung laut Koalitionsplan Zeit gegeben für ein Konzept zum Umbau der deutschen Entwicklungspolitik. Die Ziele sind ehrgeizig, die drei großen Durchführungsorganisationen technischer Zusammenarbeit - GTZ, DED und InWEnt - sollen fusionieren und künftig einheitlich auftreten. Heute stellte Entwicklungsminister Dirk Niebel die ersten Pläne vor. Fazit: Man arbeitet zusammen, will den Zusammenschluss schnell voranbringen, doch mit konkreten Aussagen hält man sich zurück.

(mit Material von AFP, Berlin) Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) will die deutsche Entwicklungszusammenarbeit radikal umbauen: Nach einer Zusammenlegung der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) mit dem Deutschen Entwicklungsdienst (DED) und der Internationalen Weiterbildung und Entwicklung (InWEnt) soll es künftig nur noch eine Gesellschaft mit neuem Namen geben.

Union und FDP hatten schon im Koalitionsvertrag vereinbart, diese Organisationen der technischen Zusammenarbeit zusammenzulegen. Mit der Reform will Niebel eine "organisatorische Straffung" der deutschen Entwicklungshilfe erreichen, um sie in den Partnerländern "wirksamer und sichtbarer" zu machen. Ein genaues Konzept will der Minister bis zur Sommerpause vorlegen. Die neue Organisation soll dann möglichst schon Anfang 2011 ihre Arbeit aufnehmen.

Wie Niebel in Berlin sagte, unterstützen alle drei Organisationen den Fusionsprozess. Es gebe keine grundsätzlichen Hindernisse für eine "Vollfusion auf Augenhöhe". In vielen Kernpunkten der Reform herrsche bereits Konsens. Niebel will "Doppelstrukturen" etwa in der Verwaltung abschaffen und die neue Organisation stärker unter die Kontrolle seines Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) bringen. Fraglich bleibt, wie viele Stellen dabei gestrichen werden.

In weiteren Gesprächen sollen die drei Organisationen jetzt ein gemeinsames Geschäftsmodell erarbeiten und sich einen neuen Namen geben, der aber auch alte Markenbestandteile aufgreifen soll, wie Niebel sagte. Bis Juli müssen aber noch weitere wichtige Fragen geklärt werden, unter anderem die Rechtsform der neuen Organisation. Offen ist auch, wo die Zentrale ihren Sitz haben soll oder ob es zwei Hauptsitze an den bisherigen Standorten in Eschborn und Bonn geben wird.

Hier die entsprechende Pressemitteilung des BMZ im Wortlaut

Reform der deutschen Entwicklungsorganisationen auf gutem Weg

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel hat heute dem Bundeskabinett den aktuellen Stand der Reform der Durchführungsorganisationen GTZ, DED und InWEnt vorgestellt. Hans-Jürgen Beerfeltz, Staatssekretär im BMZ und Aufsichtsratsvorsitzender der GTZ, informierte den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit (AwZ) des Deutschen Bundestages über das Vorhaben.

Minister Niebel: "Die Reform der Institutionen der Entwicklungszusammenarbeit ist auf gutem Wege. Die anerkannte Vielfalt der Instrumente und Expertise der Durchführungsorganisationen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit GTZ, DED und InWEnt bleiben in vollem Umfang erhalten."

Zugleich werden durch diese Reform aber die organisatorischen Strukturen gestrafft, die Instrumente gebündelt und die künftige politische Steuerung der neuen Institution durch die Bundesregierung gestärkt. Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel sagte dazu: "Unsere Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern wird so wirksamer und sichtbarer. Das liegt im Interesse unserer Partner. Das liegt aber auch im Interesse Deutschlands."

Als wesentliches Ergebnis der ersten konstruktiven Gespräche mit den beteiligten Durchführungsorganisationen ist festzuhalten: Es gibt keine grundsätzlichen Hindernisse für eine Vollfusion "auf Augenhöhe" der drei Institutionen und in vielen Kernpunkten der Reform herrscht bereits Konsens. Rückendeckung geben auch internationale Partner, zuletzt die OECD Anfang März im Rahmen der internationalen Evaluierung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit.

Dirk Niebel dazu: "Wir haben einen wichtigen ersten Schritt gemacht. Die erreichten Übereinstimmungen müssen in enger Zusammenarbeit mit den beteiligten Organisationen nun verfeinert, Themenfelder weiter geprüft und ausgearbeitet werden. Der Zeitplan ist ehrgeizig: Möglichst bis Juli wollen wir ein entscheidungsfähiges Konzept ausarbeiten. Danach soll die Reform, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, zügig umgesetzt werden."