Caritas international und zahlreiche Vertreter anderer deutscher Nichtregierungsorganisationen aus Katastrophenhilfe, Umweltschutz und Entwicklungspolitik haben Bundesentwicklungshilfe-Minister Dirk Niebel (FDP) bei einem Gespräch während des UN-Klimagipfels in Kopenhagen aufgefordert, die finanziellen Mittel zum Klimaschutz nicht aus dem Budget der Entwicklungszusammenarbeit abzuzweigen. Bei dem Treffen am Freitagabend kritisierten Caritas international, Welthungerhilfe, Misereor, Brot für die Welt, der Evangelische Entwicklungsdienst, Germanwatch, Greenpeace, Naturschutzbund und andere Organisationen die Absicht Niebels, die Klimaschutzhilfen mit Entwicklungshilfemitteln verrechnen zu wollen.

Bernhard Hallermann, Beauftragter für Caritas international, betont allerdings auch die Übereinstimmungen. “Alle Beteiligten sehen die Notwendigkeit, kurz- und mittelfristig Maßnahmen gegen den Klimawandel umzusetzen”, so Hallermann, “und Minister Niebel stimmt mit den Nichtregierungsorganisationen darin überein, dass die Länder des Nordens die Entwicklungsländer in den Anpassungsprozessen finanziell unterstützen müssen.”

Minister Niebel kündigte in dem Gespräch an, dass im Haushaltsentwurf der neuen Regierung, der am 16. Dezember im Kabinett beraten wird, die Etats für die Entwicklungshilfe- und Umweltressorts erhöht werden sollen. Die Ausgaben für den Klimaschutz, die in Kopenhagen zugesagt würden, seien, so Niebel, darin noch nicht berücksichtigt.

Die strittige Frage nach der Anrechenbarkeit von Klimaschutzkosten auf die Entwicklungshilfe ließ Niebel freilich unbeantwortet. Die an dem Gespräch beteiligten Organisationen hatten betont, dass die Klimafinanzierung ein „0,7 plus“ beinhalten müsste. Das von Deutschland beschlossene Ziel, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Entwicklung und Armutsbekämpfung zu verwenden, dürfe nicht mit den Klimaschutzzielen verrechnet werden. “Die Klimafinanzierung aus Geldern zu bestreiten, die aus den bestehenden oder künftigen Budgets der Entwicklungszusammenarbeit abgezweigt werden und dann auf das 0,7%-Ziel angerechnet werden”, so die gemeinsame Position, “käme einem Nullsummenspiel gleich, denn dann fehlten dort dringend benötigte Mittel für Entwicklung und Armutsbekämpfung.”

Minister Niebel regte weitere Zusammenkünfte nach dem Abschluss der Verhandlungen in Kopenhagen an.

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