Nach der Wahl ist vor den Koalitionsverhandlungen - und mit dem Wechsel von der Großen Koalition zu einer möglichen schwarz-gelben Regierung geriet auch das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) in die Schussbahn der Liberalen. Ihnen war das BMZ schon immer ein Dorn im Auge und immer wieder wurde die Forderung nach einer Integration des Ministeriums in das Auswärtige Amt laut. Aus einem solchen Superministerium für Guido Westerwelle (FDP) wird nun offenbar nichts. CDU und CSU haben angekündigt, das BMZ erhalten zu wollen und sogar noch um einige Kompetenzen vor allem aus dem Umweltbereich zu verstärken. Das jedenfalls berichtete das Handelsblatt.

Das Ringen um die Zukunft des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) scheint beendet: Bereits vor dem Start der Koalitionsverhandlungen von Union und FDP deutet sich an, dass sich die Liberalen mit ihrer Forderung nach einer Zerschlagung des Ressorts nicht durchsetzen können.
Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD): Die FDP will das Ressort auflösen. Quelle: apLupe

Hier ein Auszug aus dem Artikel:

"BERLIN. Nach ersten öffentlichen Spekulationen über eine Auflösung des Ministeriums und einer Eingliederung in das Auswärtige Amt geht man in der Union jetzt davon aus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) solche Forderungen zurückweisen wird. Auch die CSU als dritter Koalitionspartner möchte unbedingt an einem eigenständigen Entwicklungsministerium festhalten.

Die FDP fordert seit langem eine Abschaffung des BMZ und die Eingliederung der Zuständigkeiten und des milliardenschweren Etats in das Auswärtige Amt. So könnte der außenpolitische Auftritt Deutschlands besser koordiniert werden. Weil die Liberalen in der schwarz-gelben Koalition das Außenamt beanspruchen, würden sie dieses Ministerium gerne aufwerten.

Dagegen stehen aber inhaltliche und koalitionstaktische Interessen von CDU und CSU. In früheren schwarz-gelben Koalitionen hatten meist die Christsozialen den BMZ-Ministerposten besetzt, weil auch sie neben einem CDU-Kanzler und einem FDP-Außenminister im Außenbereich vertreten sein wollten. Daran habe sich nichts geändert, heißt es jetzt in der CSU-Führung. Das Ministerium gilt bei den Christsozialen auch deshalb als interessant, weil viele Aufträge für Infrastruktur- oder Klimaschutzprojekte an deutsche Firmen vergeben werden; das betrifft zum Beispiel die Bereiche erneuerbare Energien und Wasser. [...]"

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