PRESSEMITTEILUNG VON VENRO: Bonn, 8.05.2009 –. Gerade vor dem Hintergrund der Wirtschafts-und Finanzkrise muss Europa den Entwicklungsländern den Rücken stärken und aktive Schadensbegrenzung betreiben. Dies hat jetzt der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) anlässlich des Europatages am 9. Mai gefordert. Europa müsse endlich globale Verantwortung übernehmen, so die Forderung eines VENRO-Positionspapiers, das im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 erschienen ist.

„In Zeiten der Wirtschaftkrise sollte Solidarität mit den Entwicklungsländern eine Priorität für Europa sein, doch das genaue Gegenteil ist der Fall“, kritisiert die VENRO-Vorstandsvorsitzende Claudia Warning. Einige EU-Mitgliedsstaaten würden immer mehr von ihren Finanzierungszusagen des ODA-Stufenplans abweichen. Zudem schotte sich Europa durch seine defensive Migrationspolitik immer mehr ab.

“Es bleibt abzuwarten, ob die auf dem Londoner G20-Gipfel zugesagten 1,1 Billionen US-Dollar tatsächlich die erhoffte Wende in der Wirtschaftskrise einläuten. Außerdem wollen wir wissen, wie und ob die Beträge, die an den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Weltbank gehen, tatsächlich den Armen in den Entwicklungsländern zu gute kommen“, so Warning.

Am 7. Juni wählen die Bürgerinnen und Bürger ein neues Europäisches Parlament. Aus diesem Grund hat VENRO das Positionspapier „Für ein verantwortungsvolles Europa in der Welt“ veröffentlicht. Der Verband setzt sich dafür ein, dass gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Finanz- und Wirtschaftkrise entwicklungspoltische Anliegen nicht an Bedeutung verlieren.   „Die neuen europäischen Volksvertreterinnen und Vertretern sollten für eine kohärente europäische Entwicklungspolitik eintreten“, so Warning.

Dazu gehörten eine nachhaltige Finanzierung für Armutsbekämpfung ebenso wie eine gerechte Wirtschafts-und Handelspolitik. Für die Glaubwürdigkeit Europa sei die Abschaffung der Agrarexportsubventionen lange überfällig. Zudem müssten die Europäer die armen Länder beim Klimaschutz unterstützen und Gelder für Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel bereit stellen.

„Die Europäische Mitgliedstaaten müssen endlich erkennen, dass sie in der Pflicht stehen, Schadensbegrenzung zu betreiben – unabhängig von Ihrer Rolle als weltweit größte Geber“, so das Fazit Warnings.

Die VENRO-Publikation „Für ein verantwortungsvolles Europa in der Welt“ kann als Webversion heruntergeladen werden oder per E-Mail unter sekretariat(at)venro.org bestellt werden. Die Forderungen sind mit Karikaturen von Gerhard Mester illustriert.