Die Nichtregierungsorganisationen Welthungerhilfe und terre des hommes kritisieren den Rückgang der öffentlichen Entwicklungshilfe der Industriestaaten von 104,4 Milliarden US-Dollar 2006 (0,3 Prozent des Bruttonationaleinkommens/BNE) auf 103,7 Milliarden US-Dollar 2007 (0,28 Prozent des BNE). Damit verletzt die Gebergemeinschaft ihre im Rahmen der EU und auf G8-Gipfeltreffen getroffenen Selbstverpflichtungen.

Das Ziel, 0,7 Prozent des BNE für Entwicklungshilfe auszugeben, erfüllen nur Norwegen, Schweden, Luxemburg, Dänemark und die Niederlande. Deutschland liegt mit 0,37 Prozent nur im Mittelfeld auf Rang 12 von den 22 Geberstaaten. Zwar setzt sich der Aufwärtstrend für Entwicklungshilfe im Bundeshaushalt fort, dafür erfüllt die Bundesregierung aber die Verpflichtungen nur zur Hälfte. Dazu müsste das Budget um 1,6 Milliarden Euro pro Jahr steigen.

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Auswirkungen der Finanzkrise

Welthungerhilfe und terre des hommes befürchten weitere negative Folgen für die Entwicklungsländer. "Wir erleben in diesen Tagen, wie die Finanzkrise auch auf die Realwirtschaft übergreift. Entwicklungsländer sind besonders verwundbar und werden daher besonders hart betroffen sein und zwar langfristig", sagt Hans-Joachim Preuß, Generalsekretär der Welthungerhilfe.

Peter Mucke, Geschäftsführender Vorstand von terre des hommes, fordert: "Ein Konjunkturpaket zur Stabilisierung der Wirtschaft, wie es die westlichen Länder derzeit auflegen, ist deshalb auch zur Stärkung der deutschen Entwicklungshilfe dringend erforderlich. Dass schnell Geld mobilisiert werden kann, wenn der politische Wille da ist, haben wir bei uns ja gerade erlebt."

Geldabfluss in dunkle Kanäle

Eine zentrale Rolle für die Bekämpfung von Hunger und Armut spielen aber auch die öffentlichen Finanzen in den Entwicklungsländern selbst. Nach groben Schätzungen verlieren die Entwicklungsländer pro Jahr mindestens 500 Milliarden US-Dollar durch Unterschlagung und Steuerhinterziehung und damit das Fünffache der weltweiten Entwicklungshilfe. Nötig ist deshalb nach Ansicht der beiden Hilfsorganisationen ein zwischenstaatliches Gremium zur Überwachung der Kapitalströme sowie Unterstützung beim Aufbau eines Steuer- und Einnahmensystems in den Entwicklungsländern.

Reaktion des Entwicklungsministeriums

Zum Schattenbericht erklärt Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul: "Wir begrüßen die kritische Begleitung unserer Arbeit durch die Nichtregierungsorganisationen in Deutschland. Wir teilen nicht jede Einschätzung. Aber die Analysen und Empfehlungen nehmen wir auf."

Anlässlich der Vorstellung des Berichts betont die Ministerin: "Deutschland wird seine Zusagen zur Steigerung der Mittel für die Armutsbekämpfung einhalten. Bis zum Jahr 2010 wird der Anteil der Entwicklungsausgaben am Bruttonationaleinkommen auf 0,51 Prozent steigen. Und wir halten daran fest, diesen Anteil bis 2015 auf 0,7 Prozent zu erhöhen. Die deutlichen Aufstockungen des Entwicklungshaushalts in den letzten Jahren sind dafür ein klarer Beleg." Gleichzeitig macht die Ministerin deutlich, dass die OECD-Richtlinien, die eindeutig zwischen Militärausgaben und Entwicklungsausgaben trennen, nicht verändert werden dürfen: "Es darf da keinen Zweifel geben. Militärausgaben sind keine Entwicklungsausgaben. Sie können daher auch nicht als Official Development Assistance (ODA) gewertet werden. Die OECD-Richtlinien sind hier eindeutig und müssen es auch bleiben."

Das Bundesentwicklungsministerium begrüßt, dass sich die Studie auch mit dem Thema "Kapitalflucht und Steuervermeidung als Entwicklungshindernis" beschäftigt. Den Regierungen der Entwicklungsländer entgehen durch Kapitalflucht und Steuervermeidung jedes Jahr mögliche Einnahmen von mindestens 500 Milliarden US-Dollar. Diese Mittel würden die Entwicklungsländer jedoch dringend für Investitionen im Gesundheits- und Bildungsbereich brauchen. Bundesentwicklungsministerin Wieczorek-Zeul wird dieses Thema bei der internationalen Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung Ende November in Doha mit Nachdruck ansprechen.

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